Die Rastatter Jusos begrüßen das Parteiausschlussverfahren des CDU-Kreisverbandes gegen den Rastatter Anwalt Klaus Harsch.

Weiterlesen

Veröffentlicht am 02.02.2012

Rastatter Jusos begrüßen Schritte der CDU, Verbindungen und GroKaGe
„Wir sind erfreut über die mediale und politische Aufmerksamkeit, die nun endlich der Problematik um Klaus Harsch zu Teil wird.“, so der Sprecher der Rastatter Jusos Simon Uhrig.

Die SPD-Jugend begrüßt die Schritte, die die CDU und Verbindungen nun gegen den Anwalt unternehmen wollen.
Auch sei man sehr erfreut zu hören, dass die GroKaGe die Moderation des Fastnachtsumzuges durch Harsch noch einmal überdenkt.
„Einer Person, die wohl nach eigener Aussage jahrelang auf dem rechten Auge blind war, darf in unserer Stadt und bei solch einer großen Veranstaltung keine Bühne geboten werden!“, so Uhrig weiter.
Die Jusos haben der GroKaGe in dieser Sache bereits einen Brief, der auf Wunsch der GroKaGe bisher zurückgehalten wurde, geschrieben.
Die Kündigung der drei Anwälte mit rechtsextremem Hintergrund halten die Jusos für ein rein taktisches Manöver. „Das ist nur ein letzter Versuch zu retten, was noch zu retten ist.“

Dank gebührt viel mehr den regionalen und überregionalen Medien, die durch ihre mutige und offensive Berichterstattung gegen Rechts, die Öffentlichkeit für das Problem erst möglich gemacht haben.

Veröffentlicht am 23.12.2011

Sehr geehrte Damen und Herren der GroKaGe Rastatt,
wir schrieben Ihnen am 20.03 diesen Jahres schon einmal in der Causa Klaus Harsch.
Noch immer gilt, dass wir sehr glücklich darüber sind, wie aktiv die Närrinnen und Narren in unserer Stadt sind. So zeugten die zahlreichen Berichte zum Karnevalsbeginn in den Zeitungen, von großen Vielzahl und Bandbreite des Rastatter Karnevals. Auch gerade für uns junge Menschen ist Karneval oder Fasching ein Ereignis im Jahr, das uns wie kein zweites das friedliche und fröhliche Zusammensein der Menschen und Kulturen zeigt. Kein Zweifel besteht daher daran, dass gerade die Närrinnen und Narren ein zentraler Integrationspunkt in unserer Stadt sind.

Doch die Moderation des alljährlichen Karnevalsumzugs, der immer viele Menschen aus dem Raum Rastatt in die Barockstadt lockt, durch Klaus Harsch, die wir schon in unserem letzten Brief als „unpassend“ und „kritisch“ bezeichneten, steht in Folge der letzten Ereignisse nun noch einmal in einem völlig neuen Licht.

Die Kanzlei „Harsch und Kollegen“ in Rastatt sowie deren Stuttgarter Ableger H3, beschäftigen 2 Anwälte und eine Anwältin mit offensichtlich rechtsradikaler Vergangenheit.

Nicole Schneiders, die die Verteidigung des ehemaligen NPD-Funktionärs und mutmaßlichen NSU-Terrorhelfers Ralf Wohlleben übernommen hat, war Mitglied der NPD in Jena und soll damals sogar stellvertretende Kreisvorsitzende unter ihrem Mandanten gewesen sein, so zu lesen im BT und der BNN.

Ein weiterer Kollege von Harsch ist Alexander Heinig. Dieser war nach Informationen des Thüringer Innenministeriums Aktivist bei Neonazinetzwerk „Blood and Honour“, das in Deutschland in der Zwischenzeit verboten ist, zudem soll er Sänger der rechtsextremen Band „Ultima Ratio“ gewesen sein.

Und auch der vierte Mitbegründer der Kanzlei H3 hat eine rechtsradikale Vergangenheit. Steffen Winfried Hammer, war bis 2010 Säger der Neonaziband „Noie Werte“. Musik dieser Band findet sich sowohl auf der sog. „Schulhof-CD“ der NPD als auch in einem Video des NSU, wie das BT am 15.12 berichtete.

Beide Anwälte wurden bereits 2005 in dem Bericht „Rechte Strukturen in Bayern“ der Friedrich Ebert Stiftung erwähnt: „Die schwäbischen Anwälte Alexander Heinig und Steffen Hammer verteidigen tagsüber Neonazis der Kameradschaft Karlsruhe und abends die nationalistische Gesangskultur, als Frontmänner der Rechtsrockbands Ultima Ratio und Noie Werte.“

Da der Umzug ein zentrales Ereignis ist, das sehr zur Präsentation unserer Stadt weit über ihre Grenzen hinaus beiträgt, sehen wir als Jusos das die Moderation durch Herrn Harsch aufgrund der oben geschilderten Vorwürfe und Tatsachen, ihn und seine Mit-Anwälte betreffend sehr kritisch.

Wir sind erfreut über den in der GroKaGe neu begonnenen Dialog darüber und möchten Sie bitten in Zukunft Herrn Harsch keine Bühne mehr zu bieten.
Mit freundlichen Grüßen,
gez. Simon Uhrig
Vorsitzender Jusos Rastatt

Veröffentlicht am 20.12.2011

Die Jugendorganisation der SPD setzen sich seit über 10 Jahren für die Umbenennung der Carl-Diem Halle ein. So gingen die Beratungen in der Sitzung des Gemeinderates auf die öffentlichen Proteste der Jusos über den baulichen Zustand und den Namen der Carl-Diem-Halle zurück. „An der grundsätzlichen Einschätzung der historischen Fakten hat sich aus unserer Sicht seit dem nichts geändert “ erläutert der Sprecher der Rastatter Jusos Simon Uhrig.

„Wir sind verwundert über den Sinneswandel des Ex-Oberbürgermeisters“ so der damals als Juso aktive Jonas Weber. „Es war doch Klaus-Eckhard Walkers Verwaltung, die den Vorschlag zur Verschiebung der Umbenennung auf die Erweiterung bzw. Sanierung vorschlug um das Thema zu vertagen“ erinnert sich Jonas Weber weiter. Wie allseits bekannt ist kam das Thema nicht mehr auf die Tagesordnung des Gemeinderates. Wo zumindest ein Wille zur Umbenennung gewesen wäre, da wäre auch schon damals ein Weg gewesen.

Die Rastatter Jusos sind nichtsdestotrotz erfreut über den Erkenntnisgewinn des ehemaligen Oberbürgermeisters und darüber ihn bei diesem Thema jetzt auf ihrer Seite zu wissen. „Bei manchen Menschen dauert die Erkenntnis eben etwas länger“, so Simon Uhrig weiter.

Desweitern begrüßen die Rastatter Jusos den Vorstoß von Oberbürgermeister Pütsch das Thema wieder auf die Tagesordnung zu bringen und wollen die Verwaltung konstruktiv bei der Findung des neuen Namens für die Sporthalle unterstützen.

Veröffentlicht am 17.12.2011

Seit 1998 leistet der selbstverwaltete Jugendverein Art Canrobert in Rastatt wichtige Arbeit im Bereich der Jugendkultur in Rastatt.

Nach eigener Aussage werden dem Verein nun von Seiten der Stadtverwaltung zahlreiche Steine in den Weg gelegt. So etwa Mieterhöhungen und ein Veranstaltungsverbot, die für den Verein nur schwer zu schultern sind.

Wir Jusos halten dies für völlig untragbar. Es kann nicht sein, dass in Rastatt, einer Stadt, die für Jugendliche nur wenige Angebote hat, ein großer Träger von Freizeitangeboten für Jugendliche so behandelt wird.
Wir erklären daher unsere Solidarität zu Art Canrobert und rufen die Stadt zum Überdenken ihrer bisherigen Strategie auf. Wir werden Art Canrobert im Kampf um die Vielfalt in der Rastatter Jugend unterstützen und rufen auch alle anderen Jugendlichen in Rastatt dazu auf.

Veröffentlicht am 06.08.2011

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.