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Jusos Rastatt

Offener Brief an die GroKaGe Rastatt

Pressemitteilungen

Sehr geehrte Damen und Herren der GroKaGe Rastatt,
wir schrieben Ihnen am 20.03 diesen Jahres schon einmal in der Causa Klaus Harsch.
Noch immer gilt, dass wir sehr glücklich darüber sind, wie aktiv die Närrinnen und Narren in unserer Stadt sind. So zeugten die zahlreichen Berichte zum Karnevalsbeginn in den Zeitungen, von großen Vielzahl und Bandbreite des Rastatter Karnevals. Auch gerade für uns junge Menschen ist Karneval oder Fasching ein Ereignis im Jahr, das uns wie kein zweites das friedliche und fröhliche Zusammensein der Menschen und Kulturen zeigt. Kein Zweifel besteht daher daran, dass gerade die Närrinnen und Narren ein zentraler Integrationspunkt in unserer Stadt sind.

Doch die Moderation des alljährlichen Karnevalsumzugs, der immer viele Menschen aus dem Raum Rastatt in die Barockstadt lockt, durch Klaus Harsch, die wir schon in unserem letzten Brief als „unpassend“ und „kritisch“ bezeichneten, steht in Folge der letzten Ereignisse nun noch einmal in einem völlig neuen Licht.

Die Kanzlei „Harsch und Kollegen“ in Rastatt sowie deren Stuttgarter Ableger H3, beschäftigen 2 Anwälte und eine Anwältin mit offensichtlich rechtsradikaler Vergangenheit.

Nicole Schneiders, die die Verteidigung des ehemaligen NPD-Funktionärs und mutmaßlichen NSU-Terrorhelfers Ralf Wohlleben übernommen hat, war Mitglied der NPD in Jena und soll damals sogar stellvertretende Kreisvorsitzende unter ihrem Mandanten gewesen sein, so zu lesen im BT und der BNN.

Ein weiterer Kollege von Harsch ist Alexander Heinig. Dieser war nach Informationen des Thüringer Innenministeriums Aktivist bei Neonazinetzwerk „Blood and Honour“, das in Deutschland in der Zwischenzeit verboten ist, zudem soll er Sänger der rechtsextremen Band „Ultima Ratio“ gewesen sein.

Und auch der vierte Mitbegründer der Kanzlei H3 hat eine rechtsradikale Vergangenheit. Steffen Winfried Hammer, war bis 2010 Säger der Neonaziband „Noie Werte“. Musik dieser Band findet sich sowohl auf der sog. „Schulhof-CD“ der NPD als auch in einem Video des NSU, wie das BT am 15.12 berichtete.

Beide Anwälte wurden bereits 2005 in dem Bericht „Rechte Strukturen in Bayern“ der Friedrich Ebert Stiftung erwähnt: „Die schwäbischen Anwälte Alexander Heinig und Steffen Hammer verteidigen tagsüber Neonazis der Kameradschaft Karlsruhe und abends die nationalistische Gesangskultur, als Frontmänner der Rechtsrockbands Ultima Ratio und Noie Werte.“

Da der Umzug ein zentrales Ereignis ist, das sehr zur Präsentation unserer Stadt weit über ihre Grenzen hinaus beiträgt, sehen wir als Jusos das die Moderation durch Herrn Harsch aufgrund der oben geschilderten Vorwürfe und Tatsachen, ihn und seine Mit-Anwälte betreffend sehr kritisch.

Wir sind erfreut über den in der GroKaGe neu begonnenen Dialog darüber und möchten Sie bitten in Zukunft Herrn Harsch keine Bühne mehr zu bieten.
Mit freundlichen Grüßen,
gez. Simon Uhrig
Vorsitzender Jusos Rastatt