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Jusos Rastatt

Aktuelles Hass hat keinen Platz in einer Demokratie

Wie oft noch?
Diese Frage stellt sich uns an diesem Tag.

Schlagzeilen, die über die Bedrohungen von Politiker*innen und Personen in der Öffentlichkeit berichten, begleiten unseren Alltag mittlerweile regelmäßig. Am Anfang war in der Gesellschaft noch ein Aufschrei zu vernehmen, dann ein Raunen und jetzt? Wir scheinen es hinzunehmen.

Aber das kann und darf nicht sein!

Deshalb verurteilen wir auf schärfste die neusten Drohungen gegen den SPD-Gesundheitsexperten Prof. Dr. Karl Lauterbach und dem Virologen Prof. Dr. Christian Drosten.
In dieser Demokratie ist keinen Platz für Hass.
Und Hass war, ist und wird nie ein Mittel der Meinungskundgebung sein!

Solidarität mit Drosten und Lauterbach.

https://www.n-tv.de/…/Lauterbach-und-Drosten-erhalten-Drohu…

Veröffentlicht von Jusos Kreisverband Rastatt / Baden-Baden am 27.05.2020

 

Aktuelles Ich bin queer. Ich bin Mensch.

Ich bin queer. Ich bin Mensch.

Der 17. Mai – Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-,Inter- und  Transphobie

Am 17. Mai 1990 beschloss die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität als psychische Krankheit von ihrer Liste zu streichen. Am 11. Juni 1994 folgte der Bundestag der Forderung und strich den § 175 aus dem Strafgesetzbuch. Und nun ist seit dem 1. Oktober 2017 im § 1353 (1) BGB zu lesen: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen“.

Trotz dieser großen Schritte gegen die Diskriminierung und für die Akzeptanz von queerem Leben, sind wir noch nicht am Ziel.

Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie soll uns daran erinnern, dass Menschen der LGBTQI+ Community noch immer mit Anfeindungen, Diskriminierung und Gewalt zu kämpfen haben – nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland oder Europa, sondern in vielen andern Ländern dieser Welt.

Veröffentlicht von Jusos Kreisverband Rastatt / Baden-Baden am 17.05.2020

 

Aktuelles Internationaler Tag der Pflege – Unsere Forderungen für systemrelevante Berufe  

Anlässlich des internationalen Tags der Pflege fordern die Jusos Rastatt/Baden-Baden in einem umfassenden Positionspapier eine deutliche Verbesserung und Stärkung der Arbeitsbedingungen in systemrelevanten Berufen.  

Gerade die durch das Virus SARS-CoV-2 hervorgerufene wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise hält das Brennglas auf Fehlentwicklungen, die schon lange vor dieser ihren Ursprung genommen haben. Sie verdeutlicht, wer für unser gesellschaftliches Leben im wahrsten Sinne des Wortes systemrelevant ist.

Es sind eben nicht die Vorstände von Dax Konzernen oder Großbanken, die momentan den Laden am Laufen halten, es sind Berufsgruppen, die in den letzten Jahren viel zu oft vergessen wurden: Kassierer*innen im Einzelhandel, Alten- und Krankenpfleger*innen und andere Beschäftigte im Dienstleistungsbereich – Berufe also, die in der übergroßen Mehrheit von Frauen ausgeübt werden.

Deshalb steht für uns fest, dass es eine Rückkehr zum Status ex quo ante nicht geben darf und kann. Je länger die Illusion fortbesteht, es könne nach Bewältigung der aktuelle medizinische Krise so weiter gehen wie zuvor, desto härter wird der Aufschlag auf dem Boden der Realität werden. Dies gilt es zu vermeiden.  Wer ‚systemrelevant‘ ist hat mehr verdient. Wir erwarten, dass die Gesellschaft mit dem gleichen Engagement an der Seite von Beschäftigten im Einzelhandel und im Gesundheitssektor zur Seite steht, wie wir es in der letzten Krise an Seite der Finanz- und Kreditinstituten standen. 
 
Deshalb fordern wir: 
 

  1. Eine deutliche Erhöhung des Lohnniveaus
  2. Absicherung durch einen armutsfesten Mindestlohn
  3. Deutliche Steigerung der gesetzlichen Rente
  4. Überführung der Rente in eine Bürgerversicherung, in die alle Berufsgruppen einzahlen
  5. Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege und im Einzelhandel
  6. Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf 

 
Eine Erhöhung des Lohnniveaus und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege und im Einzelhandel sind keine Almosen.
Sie würden nicht nur die Leistung systemrelevanter Arbeitnehmer*innen gerecht entlohnen, sie kämen auch der Allgemeinheit zugute. Ein gesteigertes Lohnniveau steigert die Kaufkraft, eine erhöhte Kaufkraft kurbelt den Konsum an, was wiederum einer wirtschaftlichen Erholung nach der Krise dienlich ist. 
 
Ferner sind unsere Forderungen geeignet, die dringende gebotene Verringerung von Gender Pay Gap und Gini-Koeffizient sowie eine Stärkung der gesetzlichen Rente herbei zu führen; Zielsetzungen also, die wir als Jusos schon lange verfolgen. Angemessene Entlohnung für Beschäftigte in systemrelevanten Berufen ist für uns deshalb nicht nur eine Frage von Respekt und sozialer Gerechtigkeit, sondern auch wirtschaftspolitischer Vernunft. 
 
Unser gesamtes Positionspapier ist hier abrufbar.

Veröffentlicht von Jusos Kreisverband Rastatt / Baden-Baden am 12.05.2020

 

Aktuelles Offener Brief von Emelie Knöpfle an Alexander Becker

Ich habe mich in einem offenen Brief an den Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion gewandt. Ich hätte gerne auch noch das betreffende Video hier verlinkt, allerdings wurde es nach meiner E-Mail an ihn gelöscht. Gott sei Dank habe ich vorher noch eine Bildschirmaufnahme davon gemacht!

Sehr geehrter Alexander Becker MdL,

Aus Berichten des Badischen Tagblatt und in den BNN, sowie einem auf der Seite des Fitnessstudios veröffentlichen Videos habe ich von einem Besuch in einem Rastatter Fitnessstudio erfahren.

Sie haben das Studio „Gymnasion“ von Frau Lenhard, CDU-Fraktionsvorsitzende im Rastatter Gemeinderat besucht, um sich dort über die Vorbereitungen zu einer möglichen Öffnung in Zeiten von Corona zu informieren. Neben Ihnen waren auch mehrere Mitarbeiter des Studios, der Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister anwesend. Da sie alle Mitglieder der CDU sind und politisch Verantwortung tragen, haben Sie alle von der Problematik einer solchen Versammlung gewusst. Während sie als Vertreter der Legislative der Polizei, als Exekutivgewalt, die Anweisung gaben solche Veranstaltungen zu ahnden, setzen Sie sich selbst darüber hinweg. Dies lässt mich verwundert zurück.

Laut Paragraph 3 Absatz 2 CoronaVO sind Versammlung außerhalb öffentlichen Raumes bis zum 5. Juni von mehr als fünf Personen verboten. Ausgenommen sind Familien, notwendige Personen für den Arbeitsbetrieb oder die Selbstorganisation des Landtages oder eines Gemeinderates. So steht es in der Rechtsverordnung des Landes. Keine der Ausnahmen kann ich in diesem Fall erkennen. Als Abgeordneter - zumal der Regierungsfraktionen - ist Ihnen die Rechtslage bestens bekannt. Die aktuelle Krise verlangt von uns allen einiges ab. Sie bedeutet für uns alle, die wir in der Öffentlichkeit stehen, dass wir mit Augenmaß an die Rechtsverordnung halten. Gerade Sie als Landtagsabgeordneter sind in ihrer Funktion Vorbild für alle. Wie wollen Sie als Abgeordneter erklären, dass die Polizei die Rechtsverordnung durchsetzen soll, wenn Sie sich nicht an diese halten? Auch mir als Stadträtin ist es sehr gelegen, dass ich mit Menschen in Kontakt bin und die Sorgen und Nöte der Betriebe vor Ort zu kennen. Ich achte jedoch dabei immer auf die Einhaltung der Verordnung und erwarte dies gerade auch von Ihnen als Abgeordneten unseres Landes.

Mit freundlichen Grüßen und Bitte um Stellungnahme

Emelie Knöpfle
Stadträtin in Gernsbach

Veröffentlicht von Jusos Kreisverband Rastatt / Baden-Baden am 11.05.2020

 


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