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Jusos Rastatt

Aktuelles Moria brennt!

Moria brennt! Eine Katastrophe mit Ansage


Die Bilder des Grauens, die uns dieser Stunden aus dem Flüchtlingslager Moria auf der
griechischen Insel Lesbos erreichen, sind entsetzlich. Die fürchterlichen Brände, die
mittlerweile fast das gesamte Lager umfassen, sind ein Desaster mit Ansage. Seit vielen Jahren
ist Moria notorisch überbelegt; zuletzt sollen noch ca. 13.000 Menschen - unter ihnen viele
Familien, viele Frauen und Kinder - im Lager festgesessen haben. Ein eigentlich provisorisches
Lager in einem für Waldbrände anfälligen Gebiet, war schon immer ein gefährliches Spiel mit
einer Katastrophe, wie sie nun entsetzlicher Weise eingetreten ist.
Die Brände auf Lesbos sind eine menschliche Katastrophe, an der auch die deutsche Politik,
wie sie Seehofer im Bundesinnenministerium vertritt, eine Mitschuld trägt. Während
Kommunen und Länder unter den Schlagworten #WirHabenPlatz oder in Form der Sichere
Häfen Initiative immer wieder die Aufnahme von in Moria festsitzender Menschen angeboten
haben, blockiert Seehofer seit Jahren diese freiwillige Aufnahme. Nicht zuletzt der
niedersächsische Innenminister, unser Genosse Boris Pistorius, hat in der Vergangenheit immer
wieder die Bereitschaft seines Landes zur Aufnahme von Geflüchteten artikuliert. Alleine
Seehofer hat zum erneuten Mal blockiert.
Es ist nun unsere Pflicht, sofort den von der Katastrophe von Moria betroffenen Menschen
humanitäre Hilfe zuteil kommen zu lassen, die nur in einer sofortigen Evakuierung des Lagers
und die Aufnahme der Betroffenen bestehen kann. Noch vor wenigen Tagen hatten
Aktivist*innen 13.000 Stühle auf die Wiese vor dem Reichstagsgebäude gestellt - einen für
jeden der in Lesbos festsitzenden Menschen. Wenn man einen Stuhl für jeden von ihnen auf
eine einzige Wiese stellen kann, wer kann dann noch guten Gewissens behaupten, Europa hätte
keinen Platz?
Auch das von Seehofer vorgetragene Mantra, man wolle keinen Alleingang riskieren, ist an
Zynismus kaum zu überbieten. Menschen können und dürfen keine Verhandlungsmasse sein!
Zudem ist dieses „Argument“ so offensichtlich und arrogant vorgeschoben, wie es schlimmer
nicht geht; haben doch eine Vielzahl, darunter mehrfach das kleine Luxembourg, immer wieder
die Aufnahmebereitschaft aktiv unter Beweis gestellt.
Es bleibt dabei: Herr Seehofer, machen Sie den Weg frei, die von der Katastrophe von Moria
betroffenen Menschen sofort aufzunehmen!

Veröffentlicht von Jusos Kreisverband Rastatt / Baden-Baden am 13.09.2020

 

Aktuelles Lesekreis der Jusos

Unser Lesekreis startet!

Lust, mal wieder ein Buch zu lesen?
Interesse, dich mit anderen darüber auszutauschen?
Dann bist du hier genau richtig!

Die Jusos Rastatt Baden-Baden gehen in die erste Runde ihres Lesekreises.

Wir freuen uns über rege Beteiligung!
Bei Interesse einfach eine Nachricht an uns via Facebook oder Instagram oder eine Mail an jusosrababa@gmail.com.

Veröffentlicht von Jusos Kreisverband Rastatt / Baden-Baden am 24.06.2020

 

Aktuelles Wir werden weiter für "Sichere Häfen" kämpfen!

Gemeinsame Pressemitteilung

Der Gemeinderat Baden-Baden hat am Montag den gemeinsamen Antrag „SEEBRÜCKE - Sicherer Hafen Baden-Baden“ der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich abgelehnt. Auch der von der Verwaltung vorgeschlagene Kompromiss wurde abgelehnt. Ironischerweise direkt nachdem eine Resolution für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz mehrheitlich beschlossen wurde.
Wir finden, dass das ein Eklat ist, der so nicht hätte stattfinden dürfen. Was die Grüne Jugend Rastatt Baden Baden und wir dazu sagen, könnt ihr unten in unserer gemeinsamen Pressemitteilung lesen. Wir geben nicht auf und kämpfen weiter für „Sichere Häfen“ im Raum Rastatt/Baden-Baden! Für echte Weltoffenheit und Solidarität!
SPD Baden-Baden Grüne Baden-Baden

Pressemitteilung Jusos Rastatt/Baden-Baden und Grüne Jugend Rastatt/Baden-Baden

Nichts als leere Versprechen!
Die Jusos Rastatt/Baden-Baden und die Grüne Jugend Rastatt/Baden-Baden sind irritiert von der Scheinheiligkeit und Ignoranz im Baden-Badener Stadtrat.
Am 25.05.2020 beschloss der Gemeinderat in Baden-Baden im ersten Tagesordnungspunkt mehrheitlich eine Resolution des Deutschen Städtetags, in welcher sich Baden-Baden für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit ausspricht. Wir finden, dass das ein notwendiges und richtiges Zeichen ist. Diese Resolution wird aber offenbar nicht bei allen Zustimmenden als Leitlinie anerkannt. Viel mehr wird sie zum leeren Versprechen. Sichtbar wurde dies direkt im zweiten Tagesordnungspunkt. Lediglich die Antragsteller*innen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten ihrem gemeinsamen Antrag „SEEBRÜCKE – Sicherer Hafen Baden-Baden“ zu. Auch der vorgeschlagene Kompromiss der Verwaltung wurde mehrheitlich abgelehnt. Das hinterlässt uns sprachlos und erschüttert. Bei uns entsteht der Eindruck, dass die offenbar scheinheilige Zustimmung zur Resolution in Baden-Baden nur zur Image-Arbeit diente. Ansonsten hätte zumindest der Kompromiss der Verwaltung angenommen werden müssen.
"Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die angebliche christliche Nächstenliebe und Toleranz, die bestimmte Parteien immer predigen, nichts als eine erschreckende Doppelmoral sind.", kommentiert Joshua Mayer, Sprecher der Grünen Jugend Rastatt/Baden-Baden, die Ablehnung des Antrags.
Baden-Baden verpasst es, ein echtes Zeichen für Menschlichkeit und Weltoffenheit zu setzen. Es reicht nicht, sich „weltoffen und tolerant“ zu nennen, wenn die eigenen Taten am Ende für etwas anderes sprechen.
„Mit der Einführung eines „Sicheren Hafen Baden-Baden“ hätte die Stadt konkret Hilfe für Geflüchtete und einen Beitrag für die Erfüllung europäischer Werte leisten können. Wir bedauern, dass dies durch die übrigen Fraktionen in Baden-Baden blockiert wurde.“, so Annabelle Sonn, stellvertretende Kreisvorsitzende der Jusos Rastatt/Baden-Baden.
In Krisenzeiten zeigt sich der Charakter. Gerade in einer Zeit, in der es sehr einfach ist, die Augen vor Problemen anderer zu verschließen, ist es umso wichtiger gegen Ignoranz einzutreten. Die Jusos Rastatt/Baden-Baden und die Grüne Jugend Rastatt/Baden-Baden werden deshalb weiterhin für die Ausrufung „Sicherer Häfen“ im Kreis kämpfen.

Veröffentlicht von Jusos Kreisverband Rastatt / Baden-Baden am 10.06.2020

 

Aktuelles Hass hat keinen Platz in einer Demokratie

Wie oft noch?
Diese Frage stellt sich uns an diesem Tag.

Schlagzeilen, die über die Bedrohungen von Politiker*innen und Personen in der Öffentlichkeit berichten, begleiten unseren Alltag mittlerweile regelmäßig. Am Anfang war in der Gesellschaft noch ein Aufschrei zu vernehmen, dann ein Raunen und jetzt? Wir scheinen es hinzunehmen.

Aber das kann und darf nicht sein!

Deshalb verurteilen wir auf schärfste die neusten Drohungen gegen den SPD-Gesundheitsexperten Prof. Dr. Karl Lauterbach und dem Virologen Prof. Dr. Christian Drosten.
In dieser Demokratie ist keinen Platz für Hass.
Und Hass war, ist und wird nie ein Mittel der Meinungskundgebung sein!

Solidarität mit Drosten und Lauterbach.

https://www.n-tv.de/…/Lauterbach-und-Drosten-erhalten-Drohu…

Veröffentlicht von Jusos Kreisverband Rastatt / Baden-Baden am 27.05.2020

 

Aktuelles Ich bin queer. Ich bin Mensch.

Ich bin queer. Ich bin Mensch.

Der 17. Mai – Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-,Inter- und  Transphobie

Am 17. Mai 1990 beschloss die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität als psychische Krankheit von ihrer Liste zu streichen. Am 11. Juni 1994 folgte der Bundestag der Forderung und strich den § 175 aus dem Strafgesetzbuch. Und nun ist seit dem 1. Oktober 2017 im § 1353 (1) BGB zu lesen: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen“.

Trotz dieser großen Schritte gegen die Diskriminierung und für die Akzeptanz von queerem Leben, sind wir noch nicht am Ziel.

Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie soll uns daran erinnern, dass Menschen der LGBTQI+ Community noch immer mit Anfeindungen, Diskriminierung und Gewalt zu kämpfen haben – nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland oder Europa, sondern in vielen andern Ländern dieser Welt.

Veröffentlicht von Jusos Kreisverband Rastatt / Baden-Baden am 17.05.2020

 


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